Österreich ist fast Europameister beim staatlichen Geldausgeben zur Krisenbewältigung, aber unter den Letzten bei der Wirkung dieser Ausgaben.

ORF. Eine zu große Konzentration von Medienmacht im ORF ist demokratiepolitisch ein Risiko. Und für Privatmedien existenzgefährdend.

Weil Künstliche Intelligenz die Menschheit in allen Lebensbereichen verändern wird, müssten bei der Politik eigentlich alle Alarmglocken schrillen.

Zu viel Macht hängt in Österreich in den Zentralen der Parteien, das muss sich ändern. Weniger Parteienfinanzierung, ein anderer Umgang mit Vorzugsstimmen wären ein Anfang.

Frieden wird erst möglich, wenn Russland zur Erkenntnis kommt, dass Aggression nicht lohnt. Bis dahin gebieten es Moral und Vernunft, dass wir die Ukraine unterstützen, Russland zurückzudrängen.

Die Verhaberung in den Unternehmensspitzen.

Die Zahl der Asylsuchenden wird aus politischem Kalkül künstlich aufgeblasen.

Die Zukunft des ORF kann nicht darin liegen, Text auf Webseiten zu liefern.

Es ist nicht verkehrt, wenn Politiker – zumal in Krisenzeiten – "politics" beherrschen. Aber es reicht nicht.

Eine Ankündigung von Roland Weißmann zeigt, wie schwierig es ist, in Österreich kleine vernünftige Reformen durchzusetzen.

Politik lässt sich über eine Raummetaphorik nicht annähernd brauchbar beschreiben.

Heutzutage ist Fortschritt bloß die Verteidigung dessen, was Demokratien aufgebaut haben.

Wenn heute das Wort Neutralität verwendet wird, suggeriert das der Bevölkerung immer noch einen Status, den wir schon längst nicht mehr haben.

Persönlichkeiten fordern in offenem Brief an Präsident, Regierung und Nationalrat Verabschiedung einer neuen Sicherheitsdoktrin.

Die Invasion der Russen in die Ukraine sollte uns eine Lektion sein: Wer alleine steht, ist Aggressoren auch alleine ausgeliefert.

Die Politik stolpert – Ein kompetent vorbereiteter Impfplan könnte auch sie retten.

In Österreich will die Regierung die Presseförderung reformieren. Mit Medienpolitik und einem Schutz des für Demokratien lebenswichtigen Informationsflusses hat der Gesetzesentwurf aber wenig zu tun.

Vom Ende des Kapitalismus ist in diesen Tagen vielfach die Rede.

EU-Skepsis und Koalitionsfrustration haben eine gemeinsame Wurzel: Mangelndes Vertrauen in die Repräsentanten des politischen Systems.